Die plötzliche SchuldenWende von Merz
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Schulden, Schulden, Schulden! Kaum gewählt, legt der zukünftige Kanzler Friedrich Merz eine brisante Wende hin. In der Opposition und im Wahlkampf hatte er noch versprochen: keine neue Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Jetzt will er Mega-Schulden! Bis zu 800 Milliarden Euro, getarnt als Sondervermögen. Es ist eine gigantische Summe. Zweimal ein kompletter Bundeshaushalt. 488 Milliarden Euro groß wäre der geplante Haushalt 2025. Jetzt könnte die CDU mit der SPD bis zu 800 Milliarden Euro aufnehmen. Merz im Wahlkampf: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ ▶ Noch im November – kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition – stellte die CDU klar: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Im Wahlkampf legte sich Merz fest – gegen neue Schulden: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Stattdessen sollten laut Merz Mehrausgaben durch Einsparungen – wie beim Bürgergeld – finanziert werden. Lesen Sie auch BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Nach Ukraine-Gipfel: von der Leyen: „Müssen Europa dringend aufrüsten“ Der Ukraine-Gipfel ist beendet – und die Staatschefs sind sich in den Zielen einig. Die Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach wegen gerade mal 25 Milliarden Euro! Die fehlten für den neuen Haushalt, Sozialdemokraten und Grüne wollten die fehlende Summe mit Krediten auffüllen. Dabei argumentierte Kanzler Scholz, dass sich Deutschland höhere Staatsschulden leisten könnte – die USA haben 120 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, Deutschland 60 Prozent. Was Merz plant ▶ Auch nach dem Ampel-Bruch versprach die Union: keine neuen Schulden. Thorsten Frei (51), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist unverändert. Selbst, wenn es für eine Reform eine politische Mehrheit gäbe, die ich nicht sehe: In der kurzen Zeit, die bis zur Wahl bleibt, wäre so etwas keinesfalls zu machen.“ Was ist der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Sondervermögen? Die Schuldenbremse wurde 2009 während der weltweiten Wirtschaftskrise beschlossen, 2011 vollumfänglich eingeführt. Dadurch können Bundesregierungen nicht mehr Geld ausgeben als durch Steuereinnahmen gedeckt ist – neue Schulden sind auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Ausnahmen: Notsituationen wie Corona oder Ukraine-Krieg. Ein Sondervermögen kann einmalig zu einem bestimmten Zweck eingerichtet werden. Aktuell gibt es 29 Sondervermögen, das älteste läuft laut Bundesrechnungshof seit den 1950er-Jahren. Das Sondervermögen ist zweckgebunden, kann nicht anders verwendet werden. Sondervermögen tauchen nicht im Bundeshaushalt auf und unterliegen auch nicht der Schuldenbremse. An die Schuldenbremse will Merz nicht ran – stattdessen greift er in die Trickkiste mit dem Sondervermögen. Und will das 800-Milliarden-Paket – wohl aufgeteilt in Sondervermögen Bundeswehr und Sondervermögen Infrastruktur – noch im alten Bundestag durchpeitschen. Am 10. März soll es eine Schulden-Sondersitzung des Bundestags geben. Denn im neu gewählten Parlament mit einer starken AfD und Linke würde es nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichen. Ein weiterer Merz-Griff in die Trickkiste.
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